Volksbegehren 19.-26.06.2023

Im Eintragungszeitraum von 19. bis 26. Juni 2023 (Montag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag von 08.00 – 16.00 Uhr und Dienstag von 08.00 – 20.00 Uhr) ist es möglich, folgende Volksbegehren zu unterschreiben:

  • Untersuchungsausschüsse live übertragen
  • Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
  • Asylstraftäter sofort abschieben
  • Verbot für Kinder-Instagram
  • Umsetzung dder Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
  • Rettung unserer Sparbücher
  • NEUTRALITÄT Osterreichs JA
  • anti-gendern-Volksbegehren
  • Staatsbürgerschaft für Folteropfer

Eine Unterschrift für diese Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:

  • online mittels elektronischer Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at)
  • persönlich am Gemeindeamt zu den oben genannten Öffnungszeiten

Personen, die dazu bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen lassen. Eine getätigte Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren zählt bereits als gültige Eintragung für dieses.

 

Gemeinde Aigen im Ennstal